Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
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Tätigkeitsbereiche

Bank- und Kapitalmarktrecht

Das Bank- und Kapitalmarktrecht umfasst ein weites Feld an Gesetzen, Rechtsprechung und Problembereichen, welche weit über das Recht der Darlehensverträge hinausgeht.

Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie der Europäischen Union hat mit den neu eingeführten §§ 505a ff. BGB ihre Umsetzung in nationales Recht gefunden. Diese neuen Bestimmungen gelten für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge und Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge, die ab dem 21.03.2016 geschlossen werden.
Zentrales Kernstück der neuen Regelungen ist die Pflicht der Kreditinstitute zur Durchführung einer Kreditwürdigkeitsprüfung vor der Kreditvergabe. Nur wenn die Prüfung ein positives Ergebnis in Bezug auf die Kreditwürdigkeit des potentiellen Darlehensnehmers enthält, darf die Bank das gewünschte Darlehen vergeben. Erfolgt nun eine Darlehensvergabe, welche auf Grund der Kreditwürdigkeitsprüfung nicht hätten erfolgen dürfen, hat dies zahlreiche Rechtsfolgen, u.a. eine Zinsermäßigung für den Darlehensnehmer, sowie u.U, eine Schadensersatzpflicht der Bank. Problematisch ist, dass die neuen Regelungen zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten, welche in den kommenden Jahren für Diskussionen sorgen werden. Dies gilt auch für die Rechtsfolgen, über die im Bankenrecht tätige Juristen derzeit stark diskutieren.
Welche praktischen Folgen dies haben kann, zeigt folgendes Beispiel: Ein Bankkunde erhält für den Erwerb eines Hauses ein Darlehen der Bank, die allerdings nicht hinreichend geprüft hat, ob der Kunde sich das Darlehen „leisten“ kann. Hätte sie dies geprüft und das Ergebnis dem Kunden – ihrer Pflicht entsprechend – mitgeteilt, hätte er das Haus nicht erworben. Was passiert nun, wenn der Kunde – was vorherzusehen war – die Darlehensraten nicht zahlen kann? Kann die Bank das Darlehen kündigen und den Gesamtbetrag auf einmal verlangen? Kann sie gegen den Kunden vollstrecken? Muss der Kunde, der von der Bank nicht richtig beraten wurde, möglicherweise das Darlehen gar nicht mehr zurückzahlen? Alle diese Fragen sind derzeit in der Diskussion.
Gerade im Hinblick auf die existenzvernichtende Wirkung einer falschen Kreditentscheidung bedarf es hier qualifizierter anwaltlicher Hilfe, da die wirtschaftlichen Folgen des Abschlusses eines „falschen“ Darlehensvertrags katastrophal sein können und den Bankkunden in die Insolvenz zwingen können.

Bittet der Bankkunde seinen Bankberater um eine Empfehlung oder spricht dieser den Kunden an und bietet ihm einen vermeintlich „guten Rat“ an, so ist dies nicht ein nur unverbindliches Gespräch über wirtschaftliche Fragen; vielmehr ergibt sich daraus für die Bank die Pflicht, den Kunden nach dessen Wünschen und Vorstellungen zu beraten und ihm für ihn geeignete Anlagen vorzuschlagen. Mit anderen Worten: bei der Anlageberatung steht das Interesse des Kunden, nicht das der Bank im Vordergrund!
Dies war und ist in Vergangenheit und Gegenwart nicht immer der Fall. Vielmehr haben Banken ihre eigenen Verdienstinteressen (über sog. kickbacks bzw. Rückvergütungen) über die Empfehlung für den Kunden entscheiden lassen. Oder es wurden die Produkte empfohlen, die die Bank selbst gestaltet hatte und deshalb natürlich an diesen besonders gut verdient hat. Nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshof, des obersten deutschen Zivilgerichts, hat die Bank entsprechende Verdienstinteressen zu offenbaren, damit der Kunde entscheiden kann, ob er (trotzdem) die Anlage erwerben will. Allerdings ist die Rechtsprechung nur im Grundsatz eindeutig, im Einzelfall sind verschiedene tatsächliche und rechtliche Fragen zu klären, die nur durch eine fachkundige anwaltliche Beratung zu einem guten Ergebnis gebracht werden können. Dabei kommt es immer auf den Einzelfall des jeweiligen Bankkunden an und dieser steht auch bei meiner Beratung im Mittelpunkt.
Dabei ist auch jeweils im Einzelfall zu klären, ob das „Produkt“ zum Anleger passt. Fragen, die sich hierbei stellen, sind z.B.:

- kann einem Kunden, der bereits im Rentenalter ist, eine Anlage angeboten werden, die erst nach 20 Jahren Gewinn abwirft?

- ist es wirklich richtig, einem Bankkunden, der nur in Festzinssparen oder gar in Sparbüchern „investiert“ hat, eine Anlage zu empfehlen, bei der ihm der vollständige Verlust seines Kapitals droht?

- muss ein Kunde nicht darüber aufgeklärt werden, dass die ihm versprochenen und auch tatsächlich gezahlten Ausschüttungen aus einem Fonds eventuell wieder zurückgezahlt werden müssen?

- sollte dem Anleger in einem Immobilienfonds nicht gesagt werden, dass an der Anlage so viele Personen „mitverdienen“, dass er selbst nie Gewinn wird erzielen können?

- ist es wirklich eine gute Anlage für das Alter, wenn die Gefahr besteht, dass die Anlage eben nicht jederzeit wieder verkauft und zu Geld gemacht werden kann?

Gerade im Bereich der Anlageberatung werden eine Vielzahl juristischer Begriffe und Konstruktionen verwandt, über die bzw. über deren Folgen für ihn selbst kein Kunde je wirklich aufgeklärt wird. Was ist eine KG, was eine GbR? Welche Folgen hat es, wenn man Treuhandkommanditist eines Fonds ist? Welche Aufgaben hat die KAG eines offenen Immobilienfonds? Was ist ein Swap, was ein Derivat?

Nur eine qualifizierte rechtliche Beratung kann hier dem Anleger helfen, einen vollständigen Verlust seines investierten Kapitals zu verhindern.

Ein Darlehensvertrag mit einer Bank, insbesondere für den Erwerb einer Immobilie, ist oft eine Entscheidung, die das ganze Leben prägt und beeinflusst. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber dem Darlehensnehmer, der einen solchen Vertrag abgeschlossen hat, die Möglichkeit gegeben, sich dies nochmals zu überlegen und den Vertrag binnen einer Frist von zwei Wochen nach Abschluss zu widerrufen. Dieses Recht hilft natürlich nur dann, wenn der Darlehensnehmer auch davon weiß. Da dies nicht immer der Fall ist, ist die Bank verpflichtet, auf die Möglichkeit des Widerrufs hinzuweisen. Erst wenn dieser Hinweis in zutreffender Form erfolgt ist, beginnt die Widerrufsfrist. Eine einfache Regelung, sollte man meinen…
Doch seit mehreren Jahren beschäftigt kein Thema das Bankrecht so sehr wie die Frage: Wann ist die Belehrung richtig? War sie es nämlich nicht, konnte der Kunde zeitlich unbegrenzt widerrufen; der sog. Widerrufs-Joker war geboren. Inzwischen sind die Entscheidungen der Gerichte dazu, welche Belehrung welcher Bank „richtig“ ist, kaum zu überblicken.
Auch wenn der Gesetzgeber im Jahr 2016 entschieden hat, den „ewigen“ Widerruf zu beenden, ist das Thema selbst noch nicht beendet. Vielmehr hat der Gesetzgeber nicht für alle Darlehensverträge diese Möglichkeit abgeschafft, sondern Ausnahmen zugelassen.

Um prüfen zu können, ob der jeweilige Darlehensvertrag noch widerrufen werden kann, ist eine fachkundige anwaltliche Beratung erforderlich.

Gerade in Zeiten des Niedrigzinssatzes steht die Preisgestaltung der Kreditwirtschaft immer stärker im Fokus. Wie gerade den aktuellen Äußerungen maßgeblicher Vertreter der Banken zu entnehmen ist, werden die Banken sich in Zukunft noch deutlich mehr über Gebühren – auch für bisher kostenfreie Dienstleistungen – finanzieren wollen. So beschäftigt schon derzeit die Frage, ob ein bestimmtes Entgelt für eine Leistung der Bank überhaupt erhoben werden darf, immer wieder die Gerichte; dies wird in Zukunft noch mehr werden. Da jede Entgeltposition für sich auf ihre Zulässigkeit geprüft werden muss, ist der Bankkunde gut beraten, sich anwaltlichen Rat einzuholen. Dabei ist auch immer zu berücksichtigen, dass es nicht nur um den einzelnen – teilweise geringen – Betrag einer Gebühr geht; wenn das Konto mit dieser Forderung belastet wird und dieses ohnehin im Soll steht, werden schnell erhebliche Zinslasten entstehen.

Bei Swaps und Derivate handelt es sich in der Regel um äußerst risikoreiche Finanzprodukte. Ein Swap ist eine „Zinswette“, bei der Bank und Kunde darum wetten, wie sich ein bestimmter Zinssatz entwickelt. Das Risiko einer falschen Einschätzung insofern trug in der Regel der Kunde, während die Bank, auch aufgrund ihrer deutlich besseren Erkenntnismöglichkeiten, kaum Leidtragender einer unerwarteten Zinsentwicklung war. In der Vergangenheit war es dennoch so, dass diese oft dem nicht erfahrenen Anleger von Banken und Beratern als sichere Anlage empfohlen wurden. Eine Aufklärung über die möglichen Risiken fand dabei bei Anlageempfehlung jedoch meist nicht statt. Auch war den Beratern/Banken bereits in diesem Zeitpunkt klar, dass der Kunde das Produkt in seiner Komplexität gar nicht verstanden hat. Dies hat sich trotz der Finanzkrise nicht geändert, auch heute noch werden solche Produkte angeboten.
Dies gilt auch für sog. Derivate, deren Wert sich von der Entwicklung eines anderen Papiers bzw. eines Aktienindexes ableitet. Was den Kunden meist nicht bewusst ist: nicht nur die Möglichkeiten eines Gewinns, sondern auch das Risiko des Totalverlusts des eingesetzten Kapitals hängt allein von den wirtschaftlichen Bedingungen des das Derivat herausgebenden Instituts. Wird dieses insolvent, ist das gesamte Kapital verloren. Auch wenn dies bisweilen anders suggeriert wird: die Sicherungsinstrumente der Banken greifen hier nicht, der Anleger ist daher nicht geschützt. Gerade bei diesen Anlagen bedarf es meist einer zügigen anwaltlichen Beratung, um überhaupt noch Ansprüche geltend machen zu können.

Als geschlossene Fonds werden Gesellschaften bezeichnet, welche dem Anleger die Möglichkeit bieten, Geld in bestimmte Vermögensgegenstände, z.B. Containerschiffe, Immobilien oder auch Flugzeuge zu investieren. Diese Fonds sehen eine Beteiligung des Anlegers an dem Investitionsobjekt vor, wobei dazu meist eine juristische Person (z.B. eine KG) gegründet wird; oft wird dem Anleger aber nicht deutlich gemacht, dass er mit der Zeichnung zum Teilhaber einer Gesellschaft mit entsprechenden gesellschaftsrechtlichen Pflichten wird. Für solche Fondsobjekte besteht ein großer Kapitalbedarf. Dies sollen dementsprechend große Gewinne mit sich bringen. Bei einem geschlossenen Fonds kann der Beitritt nur in einem bestimmten Zeitraum erfolgen. Oft werden Anleger bei der Beratung nicht ausreichend bzw. gar nicht über die Risiken geschlossener Fonds beraten, welche unter Umständen über einen Totalausfall der Anlage bis zu einer Nachschusspflicht reichen können. Der Anleger steht daher vor dem Risiko, sein gesamtes investiertes Kapital zu verlieren und gegebenenfalls auch noch Nachschüsse leisten zu müssen. Gerade aufgrund des komplexen Zusammenspiels von bankrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Fragen bedarf es hier einer sachkundigen anwaltlichen Beratung. Diese sollte nicht erst dann einsetzen, wenn Ansprüche durch den Fonds dem Anleger gegenüber geltend gemacht werden, sondern sollte proaktiv tätig werden, um genau dies verhindern zu können.

  • Schiffsfonds
    Bei Schiffsfonds handelt es sich um eine besondere Form von geschlossenen Fonds, ist das Fondsobjekt doch hier ein Schiff, zumeist ein großes Containerschiff, bisweilen aber auch eine ganze Flotte von Schiffen. Zunächst galten diese Schiffsbeteiligungen als eine risikoarme Anlagemöglichkeit. Das hat sich jedoch in den Jahren ab 2008 geändert. Da es in den Jahren zuvor zu beträchtlichen Überkapazitäten gekommen war, sanken die Charterraten, was viele Schiffsfonds in dramatische Schwierigkeiten brachte. So blieben als Folge oft die tatsächlichen Renditen hinter den erwarteten bzw. versprochenen Renditen zurück oder fielen im schlimmsten Fall ganz aus. Für Anleger besteht nun oft die Möglichkeit, Ansprüche auf Schadensersatz geltend zu machen, da die Anleger meist bei Empfehlung der Anlage nicht oder nicht ausreichend über die Risiken wie lange Laufzeiten, Wechselkursschwankungen oder Totalausfälle informiert wurden. Auch fehlte zumeist ein Hinweis auf komplexe Finanzierungsstrukturen des Fonds und auch die Höhe der Kosten, die gar nicht erst dem unmittelbaren Fondsobjekt zu Gute kamen.
  • Medienfonds
    Bei Medienfonds handelt es sich um geschlossene Fonds, die in Herstellung und Vermarktung eines Films (Kino oder Fernsehen) investieren. Auch hier wird der Anleger durch seine Zeichnung zum Gesellschafter, meist zum Kommanditisten. Der Vorteil dieser Anlagemöglichkeit lag lange Zeit im steuerlichen Bereich. Nachdem jedoch die Steuerersparnis aufgrund einer Gesetzesänderung entfallen war, kamen auf die Anleger horrende Steuernachforderungen zu. Wirtschaftlich waren die wenigsten Fonds erfolgreich.
    Auch hier besteht für die Anleger die Möglichkeit des Schadensersatzes, wenn Anleger nicht über die Gefahr der Änderung bzw. den Wegfall der steuerlichen Vorteile informiert wurden. Des Weiteren besteht auch ein Anspruch, wenn nicht über die möglichen Risiken, die mit dieser Anlage verbunden sind, oder über Vermittlungsprovisionen aufgeklärt wurde. Aber auch ein fehlerhafter Anlageprospekt kann Ansprüche des Anlegers begründen.
  • Lebensversicherungsfonds
    Sog. Lebensversicherungsfonds zeichnen sich dadurch aus, dass die Fondsgesellschaft noch laufende Kapital- bzw. Risikolebensversicherungen auf einem Zweitmarkt erwirbt und – statt des eigentlichen Versicherungsnehmers – die weiteren Prämienzahlungen. Beim Eintritt des Versicherungsfalls – i.d.R. Tod der versicherten Person – erhält sie dann die Versicherungssumme. Dieses Geschäftsmodell birgt auf Grund seines sehr spekulativen Charakters enorme Risiken für den Anleger. Die Lebenserwartung des Versicherten wird hier zum entscheidenden Faktor für die Renditeerwartung, was auch moralische fragwürdig ist. Auch lange Laufzeiten und die schwierige Fungibilität der Anteile, also die Möglichkeit, diese schnell zu verwerten, tragen zu einem erhöhten Risiko bis hin zum Totalverlust bei. Anlegern können Schadensersatzansprüche entstehen, wenn sie nicht oder nicht ausreichend über diese Risiken aufgeklärt wurden

Bei Immobilienfonds unterscheidet man geschlossene und offene Fonds.
Beide Anlagemöglichkeiten sind mit nicht unerheblichen Risiken behaftet, investieren sie doch beide in Grundstücke.

Bei einem offenen Immobilienfonds können Anleger ihre Anteile in der Theorie jederzeit wieder verkaufen. Das birgt jedoch das Risiko, dass zu viele Anleger gleichzeitig ihre Anteile zurückgeben und den Fonds somit in finanzielle Schwierigkeiten bringen. Mögliche Konsequenzen können sein, dass die Fondsgesellschaft die Rücknahme der Anteile aussetzt. Auch kann der Fonds geschlossen werden und im schlimmsten Fall liquidiert werden, mit der Folge, dass die Anleger ihr Geld verlieren. Gerade über die Gefahr, die Anteile nicht jederzeit zurückgeben zu können, waren die Anleger aufzuklären, was aber in der Praxis nicht selten unterblieb.
Auch geschlossene Immobilienfonds sind mit besonderen Risiken behaftet. Es wird am Anfang eine Anlagesumme festgelegt. Von den Anlegern wird dann das Geld eingesammelt und dieses wird dann in Fondsobjekte, in der Regel Büro- oder Wohngebäude etc., investiert. Sobald die Anlagesumme erreicht ist, wird der Fonds geschlossen, neue Anteile werden nicht verkauft. Der Anleger ist durch die Zeichnung an dem geschlossenen Fonds dann unmittelbar als Kommanditist oder mittelbar über einen Treuhänder beteiligt. Dies bringt den Vorteil mit sich, dass er natürlich am Erfolg des Fonds beteiligt ist und u.U. steuerliche Vorteile realisieren kann. Im Umkehrschluss hat er jedoch auch für die Risiken einzustehen, welche wiederum im Totalausfall liegen können. Auch war bei vielen Fonds die Kalkulation von Anfang an fehlerhaft, da mit – natürlich zu hohen – falschen Mieten kalkuliert wurde. Auch dienten viele der Fonds dazu, den hinter ihnen stehenden Personen durch allerlei Gebühren und Kosten, die bei der Verwaltung des Fonds „anfielen“, ein erhebliches Zusatzeinkommen zu ermöglichen. Dass damit die Gewinne der Anleger unmittelbar verringert wurden, war die Folge.
Für die betroffenen Anleger besteht die Möglichkeit auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung. Voraussetzung dafür ist, dass bei der Anlageberatung nicht über oben genannte Risiken aufgeklärt wurde. Ein weiterer Ansatzpunkt für einen Anspruch auf Schadensersatz kann die fehlende Aufklärung über geflossene Provisionen sein. Auch ein fehlerhafter Anlageprospekt kann einen Schadensersatzanspruch des Anlegers auslösen.

Unter Aktien versteht man Wertpapiere, mit denen der Inhaber direkt einen oder mehrere Anteile an der Aktiengesellschaft erwirbt; er wird quasi Miteigentümer des Unternehmens. Bei Zertifikaten handelt es sich um Schuldverschreibungen, die sich auf die Entwicklung von Aktien oder anderen Basiswerten stützen. Die Wertentwicklung dieser Anlagen hängt direkt von der Entwicklung der Aktien oder den anderen Basiswerten ab, was dem Anleger deutlich zu machen ist. Auch hier können für den Anleger wieder Ansprüche begründet sein, wenn er vor dem Erwerb der Aktien oder der Zertifikate nicht oder nicht ausreichend über die Risiken – insbesondere das Zusammenspiel zwischen dem Wert der Aktie/des Basiswerts und dem des Zertifikats – aufgeklärt wurde und ihm die erheblichen Risiken der Investition vor Augen geführt wurden.

Unter Kickbacks versteht man sog. Rückvergütungen, also Zahlungen, die von den Herausgebern einer Anlage an Vertriebsorganisationen als Gegenleistung bzw. „Belohnung“ für die Vermittlung von Anlageprodukten gezahlt werden. Die vermittelnden Kreditinstitute müssen nach der insofern eindeutigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ihren Kunden mitteilen, dass solche Rückvergütungen gezahlt werden. Der Grund für die Pflicht zur Offenlegung besteht jedenfalls in dem Interessenkonflikt der vermittelnden Bank, da nicht auszuschließen ist, dass die Bank dem Kunden eine Kapitalanlage nur deshalb empfiehlt, weil sie Provision dafür erhält, und nicht deshalb, weil es die beste Anlage für den Kunden ist. Diese Anlage kann daher nicht dem Interesse des Kunden dienen, sondern lediglich im Interesse der Bank liegen. Verschweigt ein Kreditinstitut, dass es Rückvergütungen für die Vermittlung erhält, kann dies einen Schadensersatzanspruch des Anlegers begründen, der zur Folge hat, dass das investierte Kapital an ihn zurückzuerstatten ist. Gerade im Hinblick auf etwaige Verjährungsfristen bedarf es hier einer zeitnahen anwaltlichen Prüfung, ob solche Provisionen geflossen sind und welche Folgen sich daraus ableiten lassen.

Allgemeines Zivilrecht

Ich helfe Ihnen auch auf dem Gebiet des Allgemeinen Zivilrechts gerne weiter und biete außergerichtliche, sowie gerichtliche Vertretung in folgenden Bereichen an: