Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
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Aktuelles

Unwirksamkeit von Kontogebühren bei Bauspardarlehen
Entscheidung vom 09.05.2017 – XI ZR 308/15
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.05.2017 entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine, bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher zu zahlende Kontogebühr, während der Darlehensphase unwirksam ist.
Da die Bausparkasse die Leistungen, für welche sie im vorliegenden Fall die Gebühren erhob, im eigenen Interesse erbringt, liegt gemäß der Entscheidung des BGH keine gesondert vergütungsfähige Leistung der Bausparkasse gegenüber dem Bausparer vor.

Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife
Entscheidung vom 21.02.2017 – Az. XI ZR 272/16 und XI ZR 185/16
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.02.2017 entschieden, dass Bausparkassen alte Bausparverträge kündigen dürfen. Da der BGH jedoch nur in einer bestimmten Konstellation zur Entscheidung angerufen wurde, empfiehlt es sich im Falle einer Kündigung seitens der Bausparkasse zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für eine rechtmäßige Kündigung überhaupt erfüllt sind.

Unwirksamkeit einer Pauschale für geduldete Kontoüberziehungen
Entscheidungen vom 25. Oktober 2016 – XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15
In seiner Entscheidung vom 25.10.2016 hat der BGH die Klausel als unangemessene Benachteiligung der Kunden untersagt, auf Grund welcher die Bank monatliche Entgelte zwischen 2,30 € und 2,95 € berechnet wurden. Demnach dürfen Banken für geduldete Kontoüberziehungen keine Pauschale mehr verlangen.

Ausübung des Widerrufsrechts bei Darlehensverträgen trotz bereits geleisteter Nichtabnahmeentschädigung:
OLG Koblenz v. 29.07.2016, Az. 8 U 1049/15
Bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung kann ein Darlehensnehmer selbst dann noch sein Widerrufsrecht ausüben, wenn er die Abnahme des Darlehens verweigert hat und deshalb eine Nichtabnahmeentschädigung geleistete hat.

Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrages wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers:
BGH Urteil v. 19.01.2016, Az. XI ZR 103/15
In seinem aktuellen Urteil hat der BGH nun klargestellt, dass im Falle der Kündigung der Bank wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers, eines durch eine Grundschuld abgesicherten Verbraucherdarlehens, die Bank zwar einen Verzugsschaden, jedoch keine Vorfälligkeitsentschädigung geltend machen darf.

Unwirksamkeit eines Entgelts für Ersatzkarte:
BGH Urteil v. 20.10.2015, Az. XI ZR 166/14
Eine Klausel im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank, welche dem Bankkunden die Kosten für die Ausstellung einer Ersatzkarte auferlegt, welche grundsätzlich kostenfrei ist, ist unwirksam. Dies gilt auch für die Fälle, in denen die Ausstellung der Ersatzkarte nicht im Verantwortungsbereich der Bank begründet ist.

Entscheidungsvorschau

BGH zur Zulässigkeit von Bearbeitungsentgelten bei Unternehmerdarlehen (Az.: XI ZR 562/15, XI ZR 233/16 und XI ZR 436/16): Verhandlungstermin am 04.07.2017

Zur Finanzierung von Wohn- und Geschäftshäusern und Mehrfamilienhausanlagen nahm der Kläger in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt drei Darlehen auf. In allen drei Verträgen war ein „Bearbeitungsentgelt für Vertragsschluss“ in Höhe von jeweils 10.000 € vorgesehen.
Der Kläger ging nun gegen die Bank vor und begehrte die Rückzahlung der Bearbeitungsentgelte mit der Begründung, die Klausel sei eine unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung.
In beiden Vorinstanzen hatte der Kläger Erfolg. Nun liegt die endgültige Entscheidung beim Bundesgerichtshof.

BGH zu den Kosten einer smsTAN (Az.: XI ZR 260/15): Verhandlungstermin am 13.06.2017

Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband. Beklagte ist eine Sparkasse.
Der Kläger wendet sich gegen die Preisregelung, wonach jede smsTAN, unabhängig vom Kontomodell 0,10 Euro kostet. Er ist der Ansicht, die Klausel verstoße gegen § 307 BGB. Die Beklagte solle künftig die Verwendung der Klausel in ihren Verträgen über Zahlungsdienste gegenüber Verbrauchern unterlassen.